Termine der nächsten Tage

Dienstag, 15. Mai 2012, 19 Uhr, Topographie des Terrors,
Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin-Kreuzberg
Empörung und Protest: Klebezettel und Brandsätze gegen die antikommunistische NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies"

Mittwoch, 16. Mai 2012 ab 18.30 Uhr, HU, Dorotheenstraße 26, Raum 208
Kulturindustrie, das sind die anderen, Vortrag und Diskussion mit Christoph Hesse
Mit dem Begriff der Kulturindustrie hat Adorno der Kritik der sogenannten Massenkultur ihren schärfsten Ausdruck gegeben. Und zudem einen, der zielstrebig missverstanden wird: Kulturindustrie, das sind die großen Musikkonzerne und Hollywood, doch ganz sicher nicht die gutgemeinte Bastelei, derer man sich und seinesgleichen rühmt. Im übrigen herrscht Einigkeit darüber, dass, was populär ist, nicht durchaus schlecht sein könne. Adornos Kritik, die heute als überspannt und gleichermaßen überholt erachtet wird, galt nicht zuerst der unverdrossen sich selbst anpreisenden Kultur, sondern einer Gesellschaft, die es samt ihrer Kultur dahin brachte, dass die Menschheit, „anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten“, wie es in der Vorrede zur „Dialektik der Aufklärung“ heißt, in eine neue Art von Barbarei versank. (weiterlesen)

Freitag, 18. Mai 2012, 17.00 Uhr, Gedenkstein für die Herbert-Baum-Gruppe, Unter den Linden, Ecke Am Lustgarten, (neben dem Berliner Dom)
Kundgebung zum 70. Jahrestag des Brandanschlages gegen die Propagandaausstellung »Das Sowjetparadies«, Vor 70 Jahren: Jung, kommunistisch, jüdisch, widerständisch. Mit Klebezetteln und Brandsätzen gegen Nazi-Propagandaausstellung im Lustgarten

Montag, 21. Mai 2012, 18.30 Uhr, Café Sibylle
Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin (U 5 zwischen Strausberger Platz und Weberwiese)
Im Schatten der Sterne. Eine jüdische Widerstandsgruppe. Es liest und erzählt Regina Scheer. ANTIFA Jour fixe der Berliner VVN-BdA e.V.

"Die Sicherheit Deutschlands wird an der Firewall verteidigt"

Am 7. und 8. Mai 2012 fand in der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" (BAKS) im Schloss Schönholz (Pankow) eine Konferenz zu "Cyber-Sicherheitsstrategien" statt. Diskutiert werden sollten unter anderem Kompetenzerweiterungen des 2011 eingerichteten "Cyber-Abwehrzentrums". Wir begleiteten die Konferenz mit einer Veranstaltung am 3.Mai im ehem. jüdischen Waisenhaus und mit einer Jubelkundgebung am 7.Mai, an der etwa 40 Menschen teilnahmen. Die Konferenz der BAKS, zu der nur geladene Gäste aus Wirtschaft, Militär, Politik und handverlesene Presse zutritt hatten, wurde durch ein weiträumiges Polizeiaufgebot geschützt.

Veranstaltung: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland

3. Mai 2012 - 19:00 - ehemaliges jüdisches Waisenhaus Pankow (Berliner Straße 120/121 (Eingang Hadlichstraße))

Sie sei die „höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik“ und verstehe sich als „Plattform“ für deren „Vernetzung“, erklärt die seit nunmehr zwanzig Jahren bestehende Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) stolz. Seine zentrale Aufgabe sieht der im Berliner Bezirk Pankow beheimatete Think-Tank darin, hochrangige Militärs, Polizisten und Geheimdienstangehörige mit dem Spitzenpersonal aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien zusammenzuführen. Den Teilnehmern der entsprechenden Veranstaltungen sollen „Handlungskompetenzen“ vermittelt werden, die sie befähigen, „krisenhafte Entwicklungen zu meistern“.

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Zweite Stellungnahme der Antifa-Gruppe Oranienburg zur Hausdurchsuchung

Vor etwa vier Wo­chen durch­such­ten Po­li­zei­kräf­te aus Ber­lin und Bran­den­burg die Wohn­räu­me von Mit­glie­dern der An­ti­fa Ora­ni­en­burg. In die­ser zwei­ten Stel­lung­nah­me wol­len wir uns bei den vie­len Men­schen und Grup­pen be­dan­ken, die sich so­li­da­risch zeig­ten und wol­len näher auf den Um­gang von Po­li­zei­kräf­ten mit der An­ti­fa Ora­ni­en­burg ein­ge­hen.

Wir möch­ten uns be­dan­ken bei der Links­par­tei Ober­ha­vel und der Links­par­tei Ora­ni­en­burg, dem Forum gegen Ras­sis­mus und rech­te Ge­walt Ora­ni­en­burg, der So­zia­lis­ti­schen Ju­gend Fal­ken Bran­den­burg, dem Hen­nigs­dor­fer Rat­schlag, dem Zeppi 25 aus Pots­dam, den Street Pi­ra­tes Prenz­lau, dem flä­mi­schen Blog­ger Klaus Poll­mann, dem DGB Bran­den­burg/Havel, dem In­fo­por­tal Wil­mers­dorf-Char­lot­ten­burg und den vie­len Ein­zel­per­so­nen die uns in den letz­ten Tagen ge­schrie­ben haben.

Näher be­leuch­ten möch­ten und müs­sen wir in die­ser zwei­ten Stel­lung­nah­me al­ler­dings das fal­sche Spiel der Si­cher­heits­be­hör­den.
Vorab wei­sen wir die Be­haup­tung zu­rück, dass Mit­glie­der un­se­rer Grup­pe den Bran­den­bur­ger Si­cher­heits­be­hör­den „be­reits wegen ver­schie­de­ner De­lik­te be­kannt ge­we­sen“ seien. Selbst wenn Per­so­nen wegen „ver­schie­de­ner De­lik­te“ be­kannt seien, stellt sich dabei die Frage, ob des­halb eine Haus­durch­su­chung durch­ge­führt wer­den muss, um an In­for­ma­tio­nen zu ge­lan­gen, die den Si­cher­heits­be­hör­den in Ora­ni­en­burg be­reits seit meh­re­ren Jah­ren be­kannt sein müss­ten.

Weiterlesen: http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2012/02/27/zweite-stellungnahme-zur-hausdurchsuchung/

Prozessfarce zum Tod von Oury Jalloh

Magdeburger Richterin fordert vorzeitiges Ende

Nach den brutalen Exzessen, die Polizist_innen vor wenigen Wochen gegen Demonstrant_innen veranstalteten, weil der Staatsgewalt die Parole "Oury Jalloh: Das war Mord!" nicht passte, möchte nun die Justiz in Sachsen-Anhalt den "Fall" für immer zu den Akten legen: Claudia Methling, Richterin des Magdeburger Landgerichts, regte am 6. März an, den Prozess gegen Zahlung einer Geldstrafe für den Polizeibeamten Andreas Schubert einzustellen. Zuvor lieferten sämtliche Polizeizeug_innen mit einer an Dreistigkeit kaum zu überbietenen Beharrlichkeit vor Gericht Einlassungen, die von Gedächtnislücken nur so strotzten.

Schubert war am 7. Januar 2005, als Oury Jalloh mit Händen und Füßen fixiert in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, für den Gewahrsamstrakt zuständig. Er soll den Feuermelder mehrfach ignoriert und schließlich ausgestellt haben. Angehörige der Familie Oury Jallohs, die beim Prozeß als Nebenkläger_innen auftreten, sehen eine Befangenheit der Richterin und ihrer beiden Beisitzer_innen. Die Staatsanwaltschaft signalisierte inzwischen, dass sie mit der Einstellung des Prozesses nicht einverstanden ist und sich für dessen Fortsetzung einsetzt.

Nazisprühereien in Pankow

Rechte Aktivitäten der EAG melden!

In den letzten Wochen sind wieder verstärkt Neonazisprühereien und rechte Aufkleberwellen in Pankow zu beobachten gewesen. Davon besonders betroffen sind die Gegenden in Alt-Pankow und Niederschönhausen. Mitunter sind es hässliche Kürzel von NS-Organisationen wie SS und SA, aber auch von bisher nicht in Erscheinung getretenen vermeintlichen Neonazigruppen. Zudem tauchen recht wahllos im Bezirk mit Sprühschablonen erstellte Slogans wie "Ha Ha Antifa" auf. Wir bitten Euch, uns entsprechende Sichtungen per email an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. (Ort und Zeitpunkt nicht vergessen!) mitzuteilen oder, noch besser, diese Grässlichkeiten vorher zu fotografieren und selbständig zu entfernen. Entsprechende Meldungen tauchen dann in unserer Chronik neonazistischer Aktivitäten in Pankow auf, die auch rechte Übergriffe oder andere Naziaktionen auflistet. Diese geht zurück bin in das Jahr 1987. Wir danken für Eure Unterstützung!

Gab es NSU-Kontakte zur Pankower NPD?

Früherem Kreisverbandvize Ilja Gräser werden Verbindungen zu Naziterrorclique nachgesagt

In der Sächsischen Zeitung vom 17.12.2011 wird über den ehemaligen Pankower NPD-Vize-Vorsitzenden Ilja Gräser folgendes berichtet:
"Auf der damals prominentesten Baustelle Deutschlands lernt er [NSU-Unterstützer Max B., Anm. EAG] 1999 einen Steinmetz aus Berlin kennen. Der wird später Kreisvorstand der NPD in Pankow, organisiert völkische Tanzfeste und lebt heute abgeschieden im Landkreis Rostock auf einem Gutshof mit rechtsnationalen Siedlern, die sich Neo-Artamanen nennen. 2004 trifft Max B. ihn noch mal auf einem Steinmetzfest in Ottendorf-Okrilla. Von Terrorzellen-Mitglied Mundlos bekommt Max B. nach seinem Ausstieg noch ,sporadisch' Anrufe, lehnt aber einen neuen Kontakt ab."
Bereits mehrfach wurde über Kontakte der Terrorgruppe NSU nach Berlin spekuliert. Dieser konkrete Zusammenhang zwischen dem Terrorumfeld und der gut in die Berliner Neonaziszene integrierten Pankower NPD wirft dabei noch etwas Licht ins Dunkel.